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3. Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.2024
Bericht zur Sitzung
Die Tagesordnung und die im Rahmen dieser Sitzung bereitgestellten Dokumente finden sie hinter diesen links.
3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf am 17.10.2024.
In der Zeit von 19:30 Uhr bis ca. 22:30 Uhr fand in der Mensa der Grundschule am Dorfanger Petershagen, Mittelstraße 28unsere dritte Sitzung der Gemeindevertretung in der 7. Legislaturperiode statt.
Die Tagesordnung finden Sie im link oberhalb dieses Textes.
Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten wurde lebhaft, manches mal auch kontrovers diskutiert. Es wurden Beschlüsse gefasst, angelehnt oder in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Hier auszugsweise einige Anmerkungen zu interessanten Themen. Die vollständige Niederschrift finden Sie spätestens bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.
Beginnen wir mit dem Bericht des Bürgermeisters. Bericht Buergermeister GVS 17.10.2024
Es wurde ausführlich über den aktuellen Stand von Baumaßnahmen in der Gemeinde und über Ausschreibungen und Investitionen berichtet. Weitere Informationen finden Sie hinter dem link. Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt war die Vorstellung der wesentlichen Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2025. Diese Maßnahmen wurden bereits detailliert in den jeweiligen Fachausschüssen behandelt. Ziel ist es, Ende des Jahres den Haushaltsplan für 2025 zu beschießen. Die Fraktionen der CDU und der SPD werden in einem persönlichen Gespräch mit der Kämmerin unserer Gemeinde dieses Thema separat behandeln. Die Fraktion der AfD, die den Vorsitzenden des Ausschuss für Finanzen, Vergabe, Kontrolle, Wirtschaft und Tourismus stellt hat solche Gespräche sowohl persönlich mit der Kämmerin als auch in einer Fraktionssitzung bereits geführt. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses werden diese Maßnahmen weiter ein Thema sein. Anzumerken an dieser Stelle ist, dass die finanzielle Entwicklung für unsere Gemeinde für die nächsten Jahre sehr anspruchsvoll werden wird. Es gilt zu entscheiden, an welchen Stellen Einsparmaßnahmen unentbehrlich sein werden.
Weiter wurden Wertgrenzen in der Haushaltssatzung gemäß § 5 KomHKV beschlossen und die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Ausführliche Informationen zum Thema Hebesätze für die Grundsteuer wird es in naher Zukunft in einem Blogbeitrag auf dieser Seite geben. Hier nur so viel: 2024-09-26 Hebesatzsatzung ab 2025.
Es wurden Beauftragte für Kinder- und Jugendarbeit, für Integration und sachkundige Einwohner für den Bauausschuss benannt.
Weitere wichtige Themen gab es im Zusammenhang mit Bebauungsplänen unserer Gemeinde. Kontrovers wurden zwei Anträge, einer von der SPD-Fraktion und einer von der Fraktion Bündnis90/die Grünen diskutiert. Es ging wiederholt um das Thema Bebauungsplans Nr. 47 Alte Gärtnerei/Hasenweg. Einig, hoffentlich einig, waren sich alle Gemeindevertreter, dass endlich mit der Bebauung begonnen werden kann. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in unserer Gemeinde und auch Plätze für unsere Senioren. Über den Weg zum Ziel herrscht offensichtlich Uneinigkeit. Wichtig zu wissen ist, dass dieses Thema allein in dieser Legislaturperiode bereits in allen Ausschüssen besprochen und diese, beziehungsweise leicht abgewandelte Anträge mit Mehrheit abgelehnt wurden. Dasselbe Ergebnis gab es in der Abstimmung in der Gemeindevertretung. Hier nur einige wenige Bemerkungen. In einer der Beschlussvorlagen wird gefordert, „Der Bürgermeister wird beauftragt, der Gemeindevertretung zeitnah den städtebaulichen Vertrag vorzulegen.“ Dies geschieht und geschah bei jedem städtebaulichen Vertrag. Das muss nicht gefordert werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit. Ein weiteres offensichtlich sehr wichtiges Thema war die Sorge, dass der Inverstor „nur die Filetstücke“ bebaut, die Entsorgung der kontaminierten Flächen nicht vornimmt und dann....verschwindet, in Insolvenz geht, oder...? Der Inverstor hat explizit nur für diesen Fall ein Bürgschaft angeboten. Was kann und solle der Inverstor den noch tun? Das Thema ist viel komplexer. Wer weitere Informationen wünscht kann gern zu den nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung kommen oder uns direkt ansprechen.
Ansonsten besuchen Sie regelmäßig unsere website.
Wir berichten hier u.a. zeitnah über die Beratungen in den Ausschüssen und über die Sitzungen der Gemeindevertretung.
1. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2024
Bericht zur Sitzung
Die Tagesordnung und die im Rahmen dieser Sitzung bereitgestellten Dokumente finden sie hinter diesen links.
Wesentliche Inhalte der Sitzung
Gersten, am 19.September 2024 hat in der Mensa der Grundschule am Dorfanger, Mittelstaße 28 die zweite Sitzung der Gemeindevertretung in der 7.Legislaturperiode in der Zeit von 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr stattgefunden. Es waren fast alle Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend, flankiert von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Darüber hinaus waren viele Einwohner unseres Ortes erschienen, die sich auch in der Einwohnerfragestunde zu Wort gemeldet haben.
Nach der Eröffnung und der formalen Feststellung von Beschlussfähigkeit und einigen anderen Themen kam es zum Bericht des Bürgermeisters. Den vollständigen Bericht finden Sie hier. Der Bürgermeister hat u.a. über den Stand der europaweiten Ausschreibung zum Dorfsaal neben der Gaststätte Madel`s , über den Stand der Arbeiten am Bolzplatz, über den Stand der Arbeiten an der Zweifeldersporthalle und über den Baufortschritt der Brücke und Wege am Mühlenflies berichtet.
Dann folgte die Bürgersprechstunde. Ein Bürger hat zum Thema Probleme mit der Lüftungsanlage in der Grundschule am Dorfanger nachgefragt. Das Thema ist in der Gemeindeverwaltung bekannt und es wird an Lösungen gemeinsam mit den Herstellern und der Firma, die diese komplexen Anlage installiert hat, gearbeitet. Weitere Themen waren die unsachgemäßen Befestigungen von Wahlplakaten (z.B. an Bäumen oder im Kreisverkehr) und der Stand von Aufräumarbeiten.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung und der neuen Hauptsatzung. Im Ergebnis der Kommunalwahl war beschlossen worden, diese Geschäftsordnung und Hauptsatzung zu überarbeiten. Beide Beschlussvorlagen wurden mit großer Mehrheit angenommen. Sobald diese beiden Dokumente final erstellt sind, werden wir diese auf unserer Website zur Verfügung stellen.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde der Bericht zum unterjährigen Haushaltsvollzug vorgelegt. Dieser Bericht ist in den Fachausschüssen vorab ausführlich diskutiert worden. Zu guter Letzt, nicht aber als letztes wurde die Anpassung der Hundesatzung beschlossen, die am Ende zu höherem Verwaltungsaufwand führt.
Weitere wichtige und schöne Tagesordnungspunkte waren die Berufung der Mitglieder des Medienrates, die Benennung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und die Benennung der sachkundigen Einwohner. Auch an dieser Stelle Danke für das Engagement dieser Bürger.
Danach ging es u.a. um Personalfragen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Die Umsetzung der Grundsteuerreform hat zur Folge, dass alle Grundsteuerbescheide in der
Gemeinde neu festgesetzt werden müssen. Die Qualität der von den Finanzbehörden übermittelten Daten und die schon jetzt in sehr großer Anzahl vorliegenden Einsprüche führt zu einem erheblich hohen Arbeitsaufwand, der sich nach Einschätzung von Fachleuten über mehrere Jahre erstrecken wird.
Danach wurde eine Reihe von Grundstücks- bzw. B-Plan Themen besprochen und beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Beschlussantrag zur Aufteilung des Bebauungsplans Alte Gärtnerei/Hasenweg in zwei Einheiten zur Stärkung des Wohnungsbaus“ wurde zurück in den Bauausschuss verwiesen. Kontrovers wurde noch das Problem der Aufschüttung von Aushub hinter dem neuen EDEKA diskutiert. Gemeinsames Ziel aller Gemeindevertreten war und ist es, dass auf dem Gelände hinter dem EDEKA eine Streuobstwiese entstehen soll. Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, wurden verabschiedet.
Weiterführende Informationen finden Sie auf dem Portal Bürgerinformationssystem
Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD Fraktion
