9. Sitzung der Gemeindevertretung am 20.03.2025

 

Argumentation der AfD Fraktion zum Thema Doppelhaushalt

 

Auch unsere Fraktion hat sich im Vorfeld dieser Sitzung mit dem Thema Doppelhaushalt beschäftigt.

Dieses Thema hat bereits eine etwas längere Geschichte hier im Hause. Meine Recherche im RI hat ergeben, dass u.a. in den Jahren 2016, 2019 und 2020 Anträge auf Doppelhaushalte gestellt wurden.

 

Am 24.05.2016 hat Frau Wagner als Begründung folgendes gesagt:

 

„Vorteile eines Doppelhaushaltes sind die Verlängerung der mittelfristigen Finanzplanung   und somit eine weiterschauende Investitionsplanung, unterbrechungsfreie Weiterarbeit in der Verwaltung für das 2. Haushaltsjahr. Da der Planungsprozess dann nur alle 2 Jahre stattfindet - bedeutet es Einsparung an Arbeitszeit in allen Fachabteilungen. Weitere Vorteile sind ein ruhigerer Ablauf bei den jahresübergreifenden Investitionen, Straffung von Verwaltungsarbeit, produktiver und tendenziell kommt es zu Einsparungen. Bei Umsetzung eines Doppelhaushaltes für das Jahr 2017/2018 für unsere Gemeinde, ist der Zeitraum mit dem des Landeshaushaltes identisch, woraus sich eine relative Planungssicherheit für Zuweisungen und Zuwendungen ergibt.“

 

Ähnliche Diskussionen gab es 2019 und 2022. Im Jahre 2022 wurde ein Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion die Linke (BV/322/2022) und Frau Drews für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2023 eingebraucht.

 

Die Argumente für oder gegen einen Doppelhaushalt haben sich nicht groß verändert. Entweder war es die Sorge vor anstehenden Wahlen oder der Hinweis auf Planungsunsicherheit. Gleiches galt auch für unsere aktuelle Diskussion. Wir haben beginnend im Februar sowohl im Ausschuss für Finanzen

als auch im Hauptausschuss darüber diskutiert. Argument waren hier – warten wir die Bundestagswahl ab, Planungsunsicherheit, „wir wollen das in den Fraktionen nochmals diskutieren“. Sachargument wurde wenige benannt. Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag ist vorbei. Ein Ergebnis, beschlossen vom abgewählten Bundestag – Über eine Billionen Schulden für die nächsten 10 Jahre! und ein Blankocheck für Rüstung. Für Rüstung lautet die Planung: Geld spielt keine Rolle. Es wurde die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Die Länder dürfen sich jetzt auch mehr verschulden. Im Finanzausschuss im Februar fand die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes eine Mehrheit. Im März, im Hauptausschuss wurden dann erstmals – aus meine Sicht – von Herrn Kelm, SPD-Argument vorgetragen. Ich teile zwar diese Argument nicht, aber die Diskussion gibt immerhin Anlass, sich sachlich damit zu beschäftigen. Deshalb möchte ich an dieser Stelledazu dazu nochmals kurz Stellung nehmen. Gründe waren hier Planungsunsicherheit auf der einen Seite und die Hinweis auf vermeidliche Problem unserer Nachbargemeinde anderseits. Im Beitrag der SPD im der Märzausgabe im Doppeldorf hat sich Herr Kelm dazu nochmals geäußert. Ich zitiere:

 

Ein funktionsfähiges und sicheres Doppeldorf ist nach unserem Verständnis auch ohne die Erhöhung von kommunalen Steuern möglich. Für all diese kommunalen Aufgaben brauchen wir gute stabile Finanzen, um gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten wie diesen die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Dass es unserem Kommunalhaushalt noch gut geht, lag an der klugen soliden Finanzpolitik der Gemeindevertretung. Nun soll für unsere Kommune ein Doppelhaushalt, auf Anregung des AfD-Finanzausschussvorsitzenden, beschlossen werden. Diese Idee erscheint nicht sinnvoll, weil man in diesen Zeiten Steuereinnahmen nicht über zwei Jahre seriös planen kann. Wir kämpfen dafür, dass der Bund die Kommunen ausreichend für ihre Aufgaben finanziert. Jetzt müssen von der neuen Bundesregierung Taten folgen.

 

• Steuererhöhung in der Gemeinde? Wer hat so etwas vor? Weshalb baut die diesen Popanz auf? Will die SPD unsere Bürger verunsichern? Oder plant die SPD-Fraktion Steuererhöhungen für unsere Gemeinde?

• klugen soliden Finanzpolitik der Gemeindevertretung...

Ja, dank der klugen und soliden Finanzpolitik unserer Gemeinde, an der unsere Frau Wagner seit Jahres einen maßgeblichen Anteil hat. Weshalb vertrauen Sie dann z.B. Frau Wagner nicht, oder zweifeln Sie an Ihrer Kompetenz, wenn Sie einen Doppelhaushalt empfiehlt?

• Steuereinnahmen kann man nicht seriöse über zwei Jahre planen?

Wie macht es denn dann unsere von der SPD geführte Landesregierung? Plant diese Landesregierung den seit Jahres unseriös?  Gleiches gilt für unsere Nachbargemeinden. Sind diese nicht in der Lage seriös zu planen?

 

Ihnen ist sicherlich bekannt, dass bei einem Doppelhaushalt die Jährlichkeit gilt. Mögliche Änderungen, Nachtragshaushalt sind beim Doppelhaushalt genauso möglich wie bei einem Jahreshaushalt.

Steuereinnahmen lassen sich nicht seriös planen. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass z.B. die Höhe von Investiven Schlüsselzuweisungen im Regelfall erst in der ersten Hälfte des laufenden Haushaltsjahres bekannt werden. Und trotzdem wurde ein solider Plan aufgestellt, von der Gemeindevertretung. Und ihr Argument -wenn der Kreis die Umlage wieder erhöht, geschehen im letzten Jahr, dann hat unsere Gemeinde darauf reagiert. Wie mussten einen Nachtragshaushalt verabschieden. Und dies in einem Jahreshaushalt. Bei einem Doppelhaushalt ist dies das gleiche. Die Gemeinde reagiert. Auch im zweiten Planjahr. Jährlichkeit! Und wenn die Erhöhung der Kreisumlage nicht den Wert von (3% der Gesamtaufwendungen) 1,1 Mio€ überschreitet, dann brauchen wir nicht einmal einen Nachtragshaushalt. Und als letztes. Investitionen, die einen erheblichen Anteil am Haushalt ausmachen werden nie nur für ein Jahr geplant.

 

Was der Hinweis - auf Anregung des AfD-Finanzausschussvorsitzenden - soll erschließt sich mir nicht. Oder wollte dir SPD damit signalisieren, daß dieser Hinweis von der Fraktion, von der Partei kam, die mit Abstand die meisten Stimmen bei der letzten Kommunalwahl erhalten hat, oder die bei der letzten Bundestagswahl im Land Brandenburg mehr als doppelt so viele Zweitstimmen als die regierende SPD bekommen hat? Sie brauchen keine Werbung für uns machen. Werbung für die SPD wäre wohl notwendiger.

 

Wir als AfD stimmen dem Antrag der Bürgermeister zur Aufstellung eine Doppelhaushalte für die Jahre 2026/2027 als Fraktion zu.