Liebe Mitglieder und Förderer der AfD Brandenburg,

der Landesvorstand der AfD Brandenburg hat beschlossen, den beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichten Eilantrag gegen die Einstufung unseres Landesverbandes als „gesichert extremistisch“ zurückzunehmen. Die Rücknahme betrifft ausschließlich das Eilverfahren. Die Klage im Hauptsacheverfahren wird selbstverständlich in vollem Umfang fortgeführt.

Diese Entscheidung wurde sorgfältig abgewogen und beruht im Kern auf zwei Überlegungen:

1. Verfahrensökonomische und inhaltliche Gründe:
Die Antragserwiderung der Gegenseite vom 24. Juni 2025 umfasst insgesamt 88 Seiten sowie einen Einstufungsvermerk über 144 Seiten, dem etwa 622 sogenannte Belege beigefügt wurden – darunter rund 460 Dateien mit einem Gesamtumfang von mehr als 80 Stunden Ton- und Videomaterial. Allein die Aufbereitung und rechtliche Bewertung dieser Datenmenge benötigt Zeit und Sorgfalt, um Fehler oder politische Fehldeutungen im Material offenzulegen.
Angesichts der begrenzten Frist im Eilverfahren war eine hinreichende juristische Auseinandersetzung mit dem Material nicht ohne Risiko für den Antrag möglich. Um eine fundierte Zurückweisung der Vorwürfe sicherzustellen, erfolgt die Prüfung nun im Rahmen des Hauptsacheverfahrens – wo dafür der erforderliche zeitliche Rahmen gegeben ist.

2. Transparenz für die Öffentlichkeit:
Durch die Rücknahme des Eilantrags entfällt die sogenannte „Stillhaltezusage“, auf die sich Innenminister Wilke bislang berufen hat, um die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks zu verweigern. Diese Rechtsauffassung – dass der Vermerk wegen des laufenden Eilverfahrens unter Verschluss bleiben müsse – haben wir zu keinem Zeitpunkt geteilt. Aus unserer Sicht hätte der Minister bereits zuvor die Möglichkeit gehabt, den Vermerk mit minimalen Schwärzungen zu veröffentlichen.
Wir erwarten nun, dass der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird und den Vermerk vollständig der Öffentlichkeit zugänglich macht. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage ihre gewählte Oppositionspartei in den Verdacht des Extremismus gerückt wird.
Wie ich heute in einer Pressekonferenz betont habe: Die Öffentlichkeit soll selbst beurteilen können, wie der Verfassungsschutz arbeitet – und ob das, was hier kriminalisiert wird, nicht vielmehr eine von der Mehrheit der Bevölkerung geteilte Meinung ist.

Wir halten Sie über den Fortgang des Hauptsacheverfahrens auf dem Laufenden.